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BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Mannheim - S 4 KR 1591/05
- LSG Baden-Württemberg - L 5 KR 1631/06
- BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Beitragsbemessung - kein …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Offen bleiben kann auch, ob sich der Kläger mit dem Urteil des Senats vom 9.8.2006 (B 12 KR 8/06 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 8) hätte auseinandersetzen können und müssen. - BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Es kann daher dahinstehen, inwieweit es zusätzlich im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 23.9.1999 (B 12 KR 12/98 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 31) weiterer Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit als der, die Klärung ergebe sich nicht aus diesem Urteil, bedurft hätte. - BSG, 23.02.1995 - 12 RK 66/93
Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Beitragspflichtige Einnahmen
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Soweit er ausführt, durch das Urteil des BSG vom 23.2.1995 (12 RK 66/93, BSGE 76, 34) sei die Rechtsfrage nicht geklärt, fehlt eine hinreichende Begründung.
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Sie kann jedoch dann erneut zur Entscheidung gestellt werden, wenn die bisherige Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war oder wenn neue erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen werden (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13; SozR 3-1500 § 160a Nr. 34). - BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Soll die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache dargelegt werden, muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93
Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Soll die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache dargelegt werden, muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16;… vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87
Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Soll die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache dargelegt werden, muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 16;… vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77
Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31). - BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 12 KR 81/06 B
Sie kann jedoch dann erneut zur Entscheidung gestellt werden, wenn die bisherige Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war oder wenn neue erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen werden (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13;… SozR 3-1500 § 160a Nr. 34).